Gültig ab 15.10.2008
I. Geltung
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen kurz AGB genannt gelten für Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens. Unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder davon abweichende Vorschriften des Vertragspartners erkennen wir nicht an. Jegliche Nebenabreden bedürfen als Geltungserfordernis einer schriftlichen Bestätigung unsererseits; Vertragserfüllungshandlungen von Seiten der handyaktion.at daher nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Die handyaktion.at behält sich als Betreiber des Onlineshops vor, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Bekanntgabe der Gültigkeit zu ergänzen bzw. zu ändern. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen insoweit, als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.
II. Bestellung
Eine Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe des Logins. Bei Erstbestellung ist eine Registrierung als "Neuer Kunde" erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die Eingabe des vom Kunden bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. Die Daten unterliegen den gesetzlichen Datenschutzrichtlinien und werden Dritten nicht zugänglich gemacht(siehe auch Punkt XIX). Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Als Bestätigung ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine E-Mail Nachricht, wo noch einmal eine genaue Kostenaufstellung (Warenpreis, Versandkosten, etwaige Nebenkosten) angeführt sind. Minderjährige, also Personen unter 18 Jahre dürfen ohne Einwilligung der Eltern oder der gesetzlichen Vertreter weder Informationen an www.handyaktion.at weiterleiten noch auf dieser Seite Einkäufe oder sonstige Rechtsgeschäfte tätigen, sofern dies nicht unter geltenden Recht zulässig ist.
Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit unserer Bestellbestätigung, sondern erst mit Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder mit Lieferung der Ware zustande. Wenn Sie die Zahlungsoption „Vorkasse“ gewählt haben, wird die Ware erst nach eintreffen des Rechnungsbetrages auf unserem Konto an Ihre gewünschte Lieferadresse abgeschickt. Dies kann je nach Geldinstitut bis zu 4-5 Werktage dauern und liegt nicht in unserem Einflussbereich. Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen.
III. Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in der deutschen Sprache angeboten.
IV. Angebote und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend. Kleine Abweichungen, Farbgebung und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen und Beschreibungen sind möglich. Der Lieferumfang bzw. die Ausstattung, Konfiguration und Softwareversion kann gegenüber den Angaben des Herstellers differieren. Dies gilt auch für Zubehör. Der jeweilige Online-Katalog verliert mit dem Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss.
V. Preisauszeichnung
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, als Tagesbruttopreise, d. h. inklusive aller Steuern, Abgaben und sonstiger Zuschläge (derzeit gesetzliche Mehrwertsteuer: 20%) exklusive aller mit dem Versand bzw. der Zahlungsmodalitäten entstehenden Spesen in Euro zu verstehen.
Irrtum und Eingabefehler vorbehalten. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Bestellers. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat selbst zu entrichten.
VII. Vertragsrücktritt durch das Unternehmen
Bei Annahmeverzug (siehe Pkt. X) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Vertragspartners, Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
VIII. Rücktrittsrecht des Verbrauchers
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG kann er von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, ohne Angabe von Gründen, zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über Lieferungen von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen (via Post, Telefax oder E-mail). Im Falle eines Rücktrittes findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem, unbeschädigtem und als Neugerät verkaufsfähigem Zustand, mit sämtlichen mitgelieferten Zubehör befindet und in der Originalverpackung mit der Original-Rechnung zurückgeschickt wird. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware ist für den Versand entsprechend geschützt zu verpacken. Schäden am Gerät die durch unsachgemäße Verpackung bei der Retournierung enstanden sind, werden den Käufer in Rechnung gestellt.
Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör fehlt.
Wurde die Ware und deren Zubehör bereits aus der Originalverpackung entnommen kann ein Entgelt für die Herstellung des originalverpackten Zustandes erhoben werden.
Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs,...) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind.
Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen sowie Datenkabel sofern diese nicht mehr Originalverpackt sind.
IX. Mahn- und Inkassospesen
Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt die Kosten für die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal Euro 10,90 pro erfolgter Mahnung sowie für die zusätzlich anfallenden Kontoführungskosten und die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von Euro 3,63 zu verlangen. Weiters sind wir nach erfolgloser zweiter Mahnung dazu berechtigt, ein Inkassobüro mit der Einbringung der offenen Forderungen zu beauftragen, wobei der Vertragspartner sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassospesen für die von uns eingeschalteten Inkassoinstitute bzw. Rechtsanwälte auf Basis der gesetzlichen Berechnungstarife (Verordnung des BMwA, BGBl 1996/141 i.d.g.F. , RATG i.d.g.F.) zu ersetzen hat.
X. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten weder die Kosten für Zustellung (Versandkosten) , noch für die gewählte Zahlungsmodalität im Bestellformular. Die diesbezüglichen Kosten sind detailliert dem Bestellformular zu entnehmen und werden in jeder Auftragsbestätigung und Rechnung gesondert aufgeführt. Der Kunde kann zwischen sämtlichen im Bestellformular beschriebenen Lieferarten frei wählen. Beförderungsvereinbarungen mit der Post bzw. Paketdienst gelten im Namen unserer Kunden auf deren Rechnung mit der Post bzw. Frachtführer abgeschlossen. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, bleibt es handyaktion.at als Betreiber des Onlineshops vorbehalten, Teillieferungen vor zu nehmen, sofern dies für eine zügigere Abwicklung vorteilhaft erscheint. Die Versandkosten hierfür werden extra verrechnet. Hat der Vertragspartner die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten, wobei wir diesfalls nach Punkt VI. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt sind, nach unserer Wahl entweder pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden vom Vertragspartner einzufordern.
XI. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist. Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von fünf Werktagen ab der Bestellung bzw. nach Zahlungseingang(bei Vorkasse), jedenfalls aber innerhalb der gesetzlichen Lieferfrist von dreißig Tagen. Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise verzögern, so nehmen wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung mit dem Vertragspartner Kontakt aufnehmen um sein Einverständnis zur späteren Lieferung einzuholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
XII. Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens.
XII. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
Sichtbare Mängel müssen sofort, spätestens jedoch am nächsten Werktag nach Erhalt der Lieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt gegeben werden, sonst gibt es keine Gewährleistung. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.
Für Schäden die durch den Transport entstanden sind. ist der Frachtführer verantwortlich. Bei der Übernahme der Warensendung ist die Verpackung auf Beschädigung zu kontrollieren und im berechtigten Schadensfall dem Frachtführer schriftlich anzuzeigen bzw. die Annahme zu verweigern.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Grundsätzlich werden wir dafür sorgen, dass das defekte Gerät durch Reparatur in einen mangelfreien Zustand gebracht wird. Sollte die Instandsetzung jedoch unmöglich sein kann ein Austausch des Gerätes erfolgen. Scheitern alle Reparaturversuche und ist ein Austausch nicht möglich, kann durch Wandlung der Verkaufspreis durch Rückgabe des defekten Gerätes zurückbezahlt werden.
Sollte das Gerät zwischenzeitlich verwendet worden sein, ist die Verrechnung einer angemessenen Benützungsgebühr zulässig.
XIIa. Garantie
Den Geräten ist meist der Originalgarantieschein und die Bedingungen zur freiwilligen Garantieleistung des Herstellers beigelegt und es steht dem Käufer frei die aus der Herstellergarantie erwachsenden Ansprüche direkt gegen den Hersteller geltend zu machen. Die Original Kaufrechnung ist als Nachweis für Garantieansprüche aufzubewahren und im Bedarfsfall mitzusenden. Aus der Herstellergarantie können gegenüber handyaktion.at keine wie immer gearteten Verpflichtungen geltend gemacht werden. Reklamationen können direkt der Serviceeinrichtung des Herstellers (Information liegt den Geräten bei und oder auf der homepage des Herstellers) oder handyaktion.at zur Weiterleitung an den Hersteller gemeldet werden.
Grundsätzlich gilt für alle Marken:
Schäden oder Fehlfunktionen die durch unsachgemäße Handhabung wie z.B. Feuchtigkeit, extreme Temperaturunterschiede, Kontakt mit Flüssigkeiten, Schmutz, Einwirkungen mechanischer Kräfte wie: Stoß, Druck, Biegung und grober Behandlung entstanden sind (siehe Betriebsanleitung), unterliegen nicht der freiwilligen Garantieleistung des Herstellers und werden nach Möglichkeit kostenpflichtig repariert bzw. unrepariert an den Kunden zurückgeschickt. Sollte der Schaden auf Grund der oben genannten Ursachen als Garantiefall durch den Hersteller abgelehnt werden, und keine kostenpflichtige Reparatur möglich sein, wird eine Aufwandspauschale verrechnet.
Weiters gilt für Garantie und Gewährleistung:
Kein Anspruch bei:
• Fehlern durch Verändern oder Löschen der grundsätzlich optimal eingestellten Systemkonfiguration.
• Ausfällen aufgrund von Softwarefehlern sowie nachträglich durch den Besitzer oder Dritte installierte Software bzw. Komponenten
• Schäden infolge eines Fremdeingriffs
• beschädigtem Garantiesiegel
• mechanischen Schäden
• Schäden durch fehlerhaftes Anschließen von Ladegeräten und Zubehör
• Fehlbedienung oder Reparaturversuche des Eigentümers oder eines Dritten
• Blitzschlag oder Überspannung
XIII. Haftung, Schadenersatz
Handyaktion.at haftet nicht für einen Missbrauch des Kundenzugangs und Passwortes, wenn dieses von unbefugten benützt wird.
Eine Haftung von handyaktion.at für leichte Fahrlässigkeit wird in jedem Fall ausgeschlossen.
Der Ersatz von Mangelfolgeschäden sowie der Ersatz von Schäden Dritter ist ausgeschlossen. Vor Inbetriebnahme von Mobilfunkgeräten ist der Kunde verpflichtet, die der Ware beiliegende Betriebsanleitung sorgfältig zu lesen. Für Schäden die durch unsachgemäße Handhabung und missbräuchliche Verwendung der Ware entstanden sind kann keine Haftung seitens handyaktion.at bzw. des Geräteherstellers übernommen werden(siehe auch Punkt XII und XIIa). Die jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers sind dem beigepackten Garantieinformationen bzw. der homepage des Herstellers zu entnehmen.
XIV. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
XV. Gefahrenübergang
Mit Absendung der Ware durch handyaktion.at als Betreiber des Onlineshops geht die Gefahr auf den Kunden über.
XVI. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Es kann nur originalverpackete, unbeschädigter und unbenutzter Ware zurückgenommen werden. Dabei sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
XVII. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
XVIII. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird grundsätzlich Deutschlandsberg als Gerichtsstand festgesetzt. Einem Verbraucher iSd KSchG bleibt allerdings die wahlweise Einbringung einer Klage beim Wohnsitzgericht iSd KSchG unbenommen. Ist der Kunde im Ausland ansässig, so kann er Klagen gegen die handyaktion.at entweder in Österreich oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hatte der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allerdings seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, so kann er eine allfällige aus dem Vertragsverhältnis resultierende Klage gegen die handyaktion.at nur vor österreichischen Gerichten erheben.
XIX. Datenschutz, Adressenänderung
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine sämtlichen - auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen -personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns verwendet und insbesondere automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von uns verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse und Email-Adresse unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
XX. Copyright
Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site handyaktion.at dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff. Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der handyaktion.at als Betreiber des virtuellen Shops erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
XXI. Schlichtungsstelle
Die handyaktion.at erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an den in Impressum angeführten Kontakt oder den Internet Ombudsmann unter Tel.: ++43-1-5952112-95, Fax: ++43-1-5952112-99, EMail: mailto:beratung@ombudsmann.at, WWW: www.ombudsmann.at
Eine Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieser AGB hat nicht die Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge. Der restliche Inhalt bleibt unverändert bestehen.
|
